AGB

Rechtliche Kundeninformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Kinghead Design“ mit Kundeninformationen bei Aufträge und Projekten


1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für alle Rechtsgeschäfte des Mediendesigners Benjamin Bauernschmidt – nachstehend „Dienstleister“ genannt – nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner – nachstehend „Auftraggeber“ genannt.
1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 14 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.
1.3 Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 179 2941133 sowie per E-Mail unter info@kinghead.de.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.5 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.


2. Weitergeleitete Aufträge

2.1 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass der Dienstleister einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt der Dienstleister den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.


3. Vertragsgegenstand

2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.
2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggebern von eventuellen Verpflichtungen frei.
2.3 Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.


4. Angebote

4.1 Die Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.
4.2 Die Angebote sind vertraulich und nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt. Eine Weitergabe anvertrauter Vorlagen, detaillierter Angebote und Entwürfen ohne Zustimmung ist nicht erlaubt.


5. Zustandekommen des Vertrages

5.1 Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Auftrags per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch den Dienstleister zustande.
5.2 Der Vertrag beginnt mit dem unterschriebenen Auftrag oder beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.
5.3 Der Gegenstand des Vertrages ist folgender:
Beschreibung des Vertragsinhalts. Insbesondere wird vereinbart:

a. Entwicklung eines Konzeptes für Beratung/Consulting oder ein Web- oder Printprojekt sowie Erstellung und Ausarbeitung der Grafiken für das jeweilige Projekt. Grundlage hierzu ist die Aushändigung eines Briefings für das jeweilige Projekt seitens des Auftraggebers.

b. Die Entwicklung eines Projektes besteht grundlegend aus drei Abwicklungsstufen:
b.1 Konzeptphase/Beratungsphase: Ausarbeitung eines Konzeptes mit der Strukturierung der Webseite oder Printprojekt. Hierzu gehört die Gliederung der Inhalte bzw. Sitemap einer Webseite sowie ein Framekonzept mit Platzierung der Inhalte.
b.2 Entwurfsphase: Nach Fertigstellung des Konzeptes und nach Konzeptfreigabe durch den Auftraggeber erstellt der Dienstleister eine Grundversion der Website bzw. Printprojektes auf der Grundlage des freigegebenen Konzepts. Diese Grundversion muss die Struktur der Website erkennen lassen, die wesentlichen gestalterischen Merkmale beinhalten und die notwendigen Funktionalitäten und wesentlichen Inhalte aufweisen. Zu den notwendigen Grundfunktionalitäten gehört insbesondere die Funktionstüchtigkeit der Webseite und/oder das Layout/Aussehen des fertigen Produktes.
b.3 Fertigstellungsphase: Nach Fertigstellung der Grundversion und der Freigabe, mit vorangegangen Korrekturdurchgängen, durch den Auftraggebern erstellt der Anbieter die finale Version der Website und/oder Printprojektes und stellt die finalen Daten des Endproduktes dem Auftraggeber zur Verfügung.


6. Daten

Der Auftraggeber stellt den Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann der Dienstleister nicht haftbar gemacht werden, sofern dieser nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertreten müssen des Dienstleisters, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an diesen zu übermitteln.


7. Datenschutz

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.


8. Preise und Zahlungen

8.1 Die Vergütung erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand nach der gültigen Preisliste des Dienstleisters bzw. des individuell mit dem Auftraggeber vereinbarten Preises, der monatlich bzw. u.U. nach Beendigung des Projektes in Rechnung gestellt wird. Die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze können nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) geändert oder ergänzt werden. Die erstellten Kostenvoranschläge oder Budgetplanungen seitens des Dienstleisters sind unverbindlich.
8.2 Wurde keine Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister über die Vergütung einer Leistung des Dienstleisters getroffen, deren Erbringung der Auftraggeber den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Auftraggeber die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gilt die gültige Preisliste des Dienstleisters für die erbrachten Leistungen.
8.3 Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Dienstleister vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Auftraggebern weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Auftraggeber spätestens innerhalb von 4 Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 4-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.


9. Fremdleistungen, Neben- und Reisekosten

9.1. Auslagen für technische Nebenkosten, Musik und Filme, Bildmaterial, Reproduktionen, Druck, Programmierarbeiten etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
9.2. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag stehen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.


10. Markenrechte/Copyrights

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Auftraggeber beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch den Dienstleister erstellten Arbeiten verbleibt beim Dienstleister.


11. Eigentum an Entwürfen und Daten

11.1 Bei Reinzeichnungen und Entwürfen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, jedoch wird hierbei nicht das Eigentum übertragen.
11.2 Die Daten und Dateien, die bei der Erfüllung des jeweiligen Vertrages/Projektes entstehen, verbleiben im Eigentum des Dienstleisters. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggebern herauszugeben, außer es wurde gesondert vereinbart.
11.3 Hat der Dienstleister dem Auftraggebern Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, bedarf es vorheriger Zustimmung des Dienstleisters, wenn diese geändert werden.
11.4 Die Lieferung sämtlicher Gegenstände und Daten erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.


12. Belegexemplare und Eigenwerbung

12.1 Dem Dienstleister sind vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster oder Freigabemuster vorzulegen.
12.2 Die Überwachung von Produktionsvorgängen durch den Dienstleister erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Der Dienstleister ist berechtig, nach eigenem Ermessen notwendige Entscheidungen zu treffen, um ein optimales Ergebnis zur erzielen, wenn dieser die Produktionsüberwachung übernimmt.
12.3 Der Dienstleister erhält von allen vervielfältigten Arbeiten/Projekten 5 Belegexemplare unentgeltlich.
12.4 Zur Eigenwerbung ist der Dienstleister berechtigt, die Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten in sämtlichen Medien zu verwenden und den Auftraggebern als Referenz zu nennen.


13. Haftung

13.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Dienstleister wird von dem Auftraggeber getragen. Der Auftraggeber stellt den Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat, obwohl sie dem Auftraggeber ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.
13.2 Erachtet der Dienstleister für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Auftraggeber nach Abstimmung die Kosten.
13.3 Schadensersatzansprüche gegen den Dienstleister sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Designers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Dienstleister zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
13.4 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
13.5 Der Höhe nach ist die Haftung des Dienstleisters beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
13.6. Die Haftung des Dienstleisters für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
13.7 Für Datenverlust und/oder Verlust von Programmen haftet der Dienstleister insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen/Backups durchzuführen und hiermit sicherzustellen, dass mit vertretbarem Aufwand verlorengegangene und/oder gelöschte Daten wiederhergestellt werden können.


14. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

14.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister gilt deutsches Recht.
14.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlands-Auftraggebern und Auslands-Auftraggebern gleichermaßen.
14.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Dienstleisters.
14.4 Vertragssprache ist deutsch.


15. Sonstige Bestimmungen

15.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
15.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 14 bedarf ebenfalls der Schriftform.
15.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.


16. Datenschutz

16.1 Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung von Verträgen oder Übermittlung von Akten notwendig sind.
16.2 Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
16.3 Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom Dienstleister zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
16.4 Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom Dienstleister über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
16.5 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Dienstleister finden sich in der Datenschutzerklärung.


17. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen: Plattform zur Online-Streitbeilegung.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@kinghead.de


18. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.

Stand: 01.01.2021